| 08.02.2012 | Neue Beleg- und Buchnachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen – Übergangsfrist verlängert |
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Die Finanzverwaltung hat die Einführung der sog. Gelangensbestätigung zum Nachweis der Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen von (bisher) Ende März bis zum 30.06.2012 verlängert.
Das bedeutet, dass der Nachweis für bis zu diesem Zeitpunkt ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen noch nach der bisherigen Rechtslage geführt werden kann.
(Siehe BMF-Schreiben vom... |
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| 06.02.2012 | Frühjahrsputz im Garten |
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Auch wenn der Winter Deutschland noch fest im Griff hat, sehnen bereits viele den Frühling wieder herbei. Dann werden die Tage merklich länger, die Zugvögel kehren zurück und die Frühjahrsblüher zeigen sich in ihrer Pracht. Sodann beginnt auch die Saison im Grünen und viele schmieden Pläne zur Verschönerung ihres Gartens. Sucht der Steuerzahler sich bei der Gartenneu- oder umgestaltung... |
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| 31.01.2012 | Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Partyservice |
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Mit Urteil vom 23.11.2011 XI R 6/08 hat der BFH entschieden, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) darstellen, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19 %) unterliegen. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder wenn besondere Umstände belegen, dass... |
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| 27.01.2012 | Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit |
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In zwei Urteilen hat der BFH erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden. Für die Berufsgruppen der Hochschullehrer (Urteil vom 27.10.2011 VI R 71/10) und Richter (Urteil vom 08.12.2011 VI R 13/11) bildet danach das Arbeitszimmer (wie bisher) nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung mit der Folge, dass sie die Aufwendungen für das... |
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| 24.01.2012 | Aufbewahrungspflichten für Buchführungsunterlagen |
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Für Buchführungsunterlagen gelten Aufbewahrungsfristen von sechs und
zehn Jahren (§ 147 AO). Beginn der jeweiligen Aufbewahrungsfrist ist der
Schluss des Kalenderjahres, in welchem die letzte Eintragung in
das Buch getätigt, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder
der Lagebericht aufgestellt, der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder
abgesandt worden oder der... |
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| 19.01.2012 | Kosten für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen |
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Der 6. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.10.2011 (Az.: 6 K 1880/10) entschieden, dass Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen sind. Er hat die Klage eines Ehepaars abgewiesen, das Kosten für die Adoption eines Kindes in Höhe von 8.560 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht hatte.
Die Kläger können aus Gründen der primären Sterilität... |
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| 16.01.2012 | Steueranmeldungen rechtzeitig abgeben! |
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Härtere Zeiten drohen Unternehmern, die ihre regelmäßigen Steueranmeldungen, etwa bei der Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, nicht rechtzeitig abgeben. Nach einer neuen Verwaltungsrichtlinie (namentlich AStBV, hier Nr. 132 Abs. 1 - Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren 2012) für die Finanzämter sollen künftig solche verspäteten Erklärungen sogleich an die Strafsachenstelle zugeleitet... |
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| 11.01.2012 | Einsprüche gegen die Höhe des Zinssatzes bei Vollverzinsung werden zurückgewiesen |
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Die Finanzverwaltung hat Einsprüche gegen die Festsetzung der Zinsen nach § 233a AO per Allgemeinverfügung zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verstoße gegen das Grundgesetz. Gegen diese Allgemeinverfügung kann nur Klage erhoben werden; ein Einspruch ist ausgeschlossen.
(Siehe gleichlautende Ländererlasse vom 09.01.2012)
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| 10.01.2012 | Wieder Musterverfahren zu den Ausbildungskosten anhängig |
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Um die Möglichkeit, Kosten der Erstausbildung oder des Erststudiums unbeschränkt als Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend zu machen, wird einmal mehr vor Gericht gestritten. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband e.V. hin und empfiehlt allen ebenfalls Betroffenen, derartige Kosten weiterhin in der Einkommensteuererklärung geltend zu machen. Dies ist für die vergangenen vier... |
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| 05.01.2012 | Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte |
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Mit Urteil vom 06.10.2011 VI R 56/10 hat der BFH entschieden, dass die 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) nicht anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt.
Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung,... |
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| 03.01.2012 | Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR beruht auf einer wirksamen Rechtsgrundlage |
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Der BFH hat mit Urteil vom 16.11.2011 X R 18/09 entschieden, dass Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, verpflichtet sind, der Einkommensteuererklärung (seit 2005) eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beizufügen. Dieser Vordruck - von der Finanzverwaltung als „Anlage EÜR“ bezeichnet - sieht eine standardisierte... |
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| 29.12.2011 | Keine Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Nicht-Anwendung des BFH-Urteils vom 12.05.2011 |
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Mit Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10 hat der BFH entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Das Urteil des BFH vom 12.05.2011 ist über den entschiedenen Einzelfall... |
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| 27.12.2011 | Termine und Fristen zum 31.12.2011 beachten! |
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Arbeitnehmer und Rentner müssen auf folgende Termine und Fristen zum
31.12.2011 (sog. Ausschlussfristen) achten, um ihre Ansprüche nicht
unwiderruflich zu verlieren:
1. Zum Jahresende endet die vierjährige Frist für die freiwillige
Abgabe der Einkommensteuererklärung 2007 (Antragsveranlagung). Die
freiwillige Abgabe betrifft meist Arbeitnehmer mit der Lohnsteuerklasse I und
Verheiratete... |
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| 23.12.2011 | Neue Sachbezugswerte ab 2012 |
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Die Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
(BGBl 2011 I S. 2453) sieht u. a. eine Anhebung der lohnsteuer- und
sozialversicherungsrechtlichen Sachbezugswerte vor. Danach beträgt der Wert der
freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2012 insgesamt 219 € (bis 2011:
217 €) monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt:
Frühstück: 47... |
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| 20.12.2011 | Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten – Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung |
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Der BFH hat in seinen Urteilen zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten vom 09.06.2011 VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte je Arbeitsverhältnis innehaben kann (Rechtsprechungsänderung). In Fällen, in denen bisher mehrere regelmäßige Arbeitsstätten angenommen wurden, ist die... |
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| 16.12.2011 | Zeitliche Grenze für die Dokumentation der beabsichtigten unternehmerischen Nutzung bei sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden |
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Mit Urteil vom 07.07.2011 V R 21/10 hat der BFH entschieden, dass die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude nur abgezogen werden kann, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden soll. Maßgeblich ist die gesetzliche Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Erklärung (31. Mai des Folgejahres). Eine... |
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| 13.12.2011 | Steuerfreie Zigaretten für Familienangehörige |
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Nach dem Beschluss des BFH vom 08.09.2011 VII R 59/10 ist ein tabaksteuerfreier Eigenbedarf auch gegeben, wenn eine Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat Zigaretten erwirbt, in das Steuergebiet verbringt und an Familienangehörige verschenkt.
Von der deutschen Tabaksteuer befreit sind in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union versteuerte Zigaretten, die Privatpersonen in... |
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| 09.12.2011 | Kindergeld: Semestergebühren sind insgesamt als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar |
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Mit Urteil vom 22.09.2011 III R 38/08 hat der BFH entschieden, dass die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren keine Mischkosten darstellen, sondern grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren sind, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile (z. B. Semesterticket)... |
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| 08.12.2011 | Kabinett beschließt Gesetz zum Abbau der kalten Progression |
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Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression wird der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 06.11.2011 umgesetzt, die Bürgerinnen und Bürger in den Jahren 2013 und 2014 von Wirkungen der kalten Progression zu entlasten. Das Gesetz wird 2013 und 2014 in zwei Schritten umgesetzt und umfasst folgende Eckpunkte:
Der Grundfreibetrag... |
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| 07.12.2011 | Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer verfassungswidrig? |
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Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verletzt, dass die Rückzahlung des Körperschaftsteuerguthabens weder die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag mindert noch ein Anspruch auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens besteht (Beschluss vom 10.08.2011 I R 39/10).... |
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| 05.12.2011 | Die elektronische Lohnsteuerkarte startet erst 2013 |
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Der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte wurde wegen unerwarteter
technischer Probleme bundesweit um ein Jahr auf den 01.01.2013 verschoben.
Gründe hierfür sind Verzögerungen bei der technischen Erprobung des
Abrufverfahrens.
Die Papierlohnsteuerkarte gilt länger
Die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 2010 bzw. der vom Finanzamt
ausgestellten Ersatzbescheinigung 2011 (Steuerklasse,... |
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| 02.12.2011 | Steuerbescheide mit Erstattungszinsen „offenhalten“ |
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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. empfiehlt, fortan gegen die Besteuerung von Erstattungszinsen mit einem Einspruch vorzugehen. Hintergrund: Der Fiskus verzinst Steuererstattungen, wenn der Bescheid später als 15 Monate nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen wird (für 2010 also mit Ablauf des 31. März 2012). Nach Ansicht der Finanzverwaltung unterliegen diese Zinsen der... |
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| 30.11.2011 | Kein Werbungskostenabzug für Ausbildungskosten |
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Entgegen den BFH-Urteilen VI R 38/10 und VI R 7/10 vom 28.07.2011 hat der Gesetzgeber durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) beschlossen, dass Erstausbildungs- und –studienkosten nicht als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehbar sind.
Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium sind daher auch in Zukunft lediglich als... |
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| 28.11.2011 | Anpassung von Mietverträgen bei Vermietung an Angehörige zum 01.01.2012 |
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Nach Rechtslage bis zum 31.12.2011 wird die vergünstigte Vermietung an Angehörige steuerrechtlich nur dann vollumfänglich anerkannt, wenn die Miete mindestens 75 % bzw. bei positiver Überschussprognose, mindestens 56 % der ortsüblichen Miete beträgt.
Aufgrund des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (BGBl 2011 I S. 2131) wurde diese Grenze ab dem 01.01.2012 auf einheitlich 66 % festgelegt und es... |
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| 25.11.2011 | Depots und Konten bei verschiedenen Banken: Anforderung einer Verlustbescheinigung bis zum 15.12.2011 möglich |
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Die Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 hat einen neuen, jährlichen Stichtag gebracht: den 15. Dezember eines jeden Jahres. Bis zu diesem Stichtag kann der Anleger bei seiner inländischen Depotbank beantragen, ihm über nicht ausgeglichene Verluste eine sog. Verlustbescheinigung auszustellen. Nur so lassen sich Verluste bei der Bank A mit Gewinnen bei der Bank B verrechnen.
Bis zur... |
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| 22.11.2011 | Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 01.07.2011 |
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Durch Art. 5 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 01.11.2011 (BGBl I S. 2131) sind rückwirkend zum 01.07.2011 die umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen für die elektronische Übermittlung von Rechnungen deutlich reduziert worden. Der Rechnungsaussteller ist nunmehr – vorbehaltlich der Zustimmung des Rechnungsempfängers zur elektronischen Übermittlung der Rechnung – frei in seiner... |
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| 18.11.2011 | Bundesfinanzhof prüft Verfassungsmäßigkeit der ab 01.01.2009 geltenden
Erbschaftsteuer |
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Der BFH hat mit Beschluss vom 05.10.2011 das Bundesministerium der Finanzen
aufgefordert, dem Verfahren II R 9/11 beizutreten.
Dem Verfahren liegt die Besteuerung eines Erbanfalls im Jahre 2009 zugrunde.
Der Kläger war zu 1/4 Miterbe seines Onkels. Im Nachlass befanden sich Guthaben
bei Kreditinstituten und ein Steuererstattungsanspruch. Der Wert des auf den
Kläger entfallenden Anteils am... |
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| 16.11.2011 | Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt ab 2012 |
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Wie bekannt geworden ist, hat das Bundeskabinett beschlossen, den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 1. Januar 2012 von bisher 19,9 % auf 19,6 % herabzusetzen (siehe Beitragssatzverordnung 2012; Bundesrats-Drucksache 731/11).
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| 11.11.2011 | Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage |
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Der BFH hat sich in drei Urteilen vom 19.07.2011 grundsätzlich zu den
Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der
Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus
solarer Strahlungsenergie geäußert. Danach ist ein (privater) Betreiber einer
PV-Anlage, der den mit seiner Anlage erzeugten Strom kontinuierlich an einen... |
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| 08.11.2011 | In Vollzeit ausgeübte Tätigkeit als angestellter Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar |
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Mit Urteil vom 09.08.2011 VII R 2/11 hat der BFH entschieden, dass eine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar ist und somit der Bestellung als Steuerberater nicht entgegensteht.
In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte ein ehemaliger Steuerberater, der inzwischen steuerberatende Tätigkeiten für ein... |
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| 04.11.2011 | Anhebung der Altersgrenze bei Altersvorsorgeverträgen |
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Bei Altersvorsorgeverträgen („Riester-Rente“), Basisrentenverträgen („Rürup-Rente“) sowie bei der betrieblichen Altersversorgung ist u. a. Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung, dass die Renten- bzw. Versorgungsleistungen nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres erfolgen.
Die Finanzverwaltung teilt mit, dass diese Mindestaltersgrenze für Verträge, die nach dem 31.12.2011... |
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| 01.11.2011 | 1 %-Regelung beim Bundesfinanzhof |
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Die Besteuerung von Firmenwagen steht auf dem Prüfstand. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lässt die Besteuerung von Firmenwagen nach der sog. 1 %-Regelung vom BFH überprüfen. Ein entsprechendes Verfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VI R 51/11 anhängig. Betroffenen Steuerzahlern empfiehlt der BdSt, Steuerbescheide mit einem Einspruch anzufechten und das Ruhen des Verfahrens zu... |
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| 27.10.2011 | Studienkosten – Gesetzgeber kassiert Rechtsprechung |
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Der Bundestag plant, die steuerliche Behandlung von Erstausbildungs- und -studienkosten neu zu regeln. Hinter verschlossenen Türen fand gestern ein entsprechendes Fachgespräch statt. Dem Vernehmen nach will der Gesetzgeber den Werbungskostenabzug für Studienkosten nicht zulassen. Damit wird die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs missachtet, kritisiert der Bund der Steuerzahler... |
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| 24.10.2011 | Bundesregierung plant Entlastung der Steuerzahler ab 2013 |
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Wie bekannt geworden ist, plant die Bundesregierung vor allem kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten.
Zu diesem Zweck ist vorgesehen, zum 01.01.2013 den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer anzuheben und den Tarifverlauf nach rechts zu verschieben. Darüber hinaus soll die Wirkung der kalten Progression künftig alle 2 Jahre überprüft und bei Bedarf eine Tarifkorrektur vorgenommen... |
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| 21.10.2011 | Ab 2012 sind folgende Rechengrößen der Sozialversicherung vorgesehen: |
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West
Ost
Monat
Jahr
Monat
Jahr
Beitragsbemessungsgrenze
allgemeine Renten-/
Arbeitslosenversicherung
5.600 €
67.200 €
4.800 €
57.600... |
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| 18.10.2011 | Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei von Ehegatten errichteten sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden |
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Mit zwei Urteilen vom 07.07.2011 (V R 41/09 und V R 42/09) hat der BFH den Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer, die Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäudes in Rechnung gestellt wird (sog. Seeling-Modell), eingeschränkt.
Beide Urteile betrafen denselben Fall. In der Sache V R 41/09 hatte die Ehefrau Klage erhoben, die zusammen mit ihrem... |
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| 14.10.2011 | Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter können auch von getrennt lebendem Ehegatten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden |
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Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 27.07.2010 VI R 13/10 entschieden, dass Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können.
Im entschiedenen Fall lebte die Klägerin von ihrem Ehemann getrennt und leistete dennoch Unterhaltszahlungen an ihre in der Türkei lebende verheiratete... |
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| 12.10.2011 | Start der elektronischen Lohnsteuerkarte |
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Mit dem bevorstehenden Jahreswechsel wird die bisherige Papier-Lohnsteuerkarte durch die elektronische Lohnsteuerkarte ersetzt.
Schon in den nächsten Tagen werden hierzu den ca. 41 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre sog. „Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale“ (ELStAM) in einem Schreiben übersandt.
Dieses sollten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sorgfältig und... |
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| 10.10.2011 | Umsatzsteuer: Höhere Umsatzgrenze für Ist-Besteuerung soll dauerhaft bleiben |
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Nach einem Gesetzentwurf (Bundestags-Drucksache 17/7020) soll die ursprünglich nur für den Zeitraum 01.07.2009 bis 31.12.2011 geltende höhere Umsatzgrenze von 500.000 Euro für die Ist-Besteuerung dauerhaft beibehalten werden.
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| 07.10.2011 | Doppelte Miete während der Umzugsphase unbeschränkt als Werbungskosten abzugsfähig |
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Der BFH hat mit Urteil vom 13.07.2011 VI R 2/11 entschieden, dass Aufwendungen für eine zweite Wohnung, die wegen eines beruflich veranlassten Umzugs entstehen, der Höhe nach unbegrenzt abziehbare Werbungskosten sein können.
In dem vom BFH entschiedenen Fall lebten die klagenden Ehegatten gemeinsam in der Stadt X. Wegen eines Arbeitsplatzwechsels des Ehemanns mieteten sie in der Stadt Y... |
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| 04.10.2011 | Unwirksame Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur |
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Mit Beschluss vom 26.07.2011 VII R 30/10 hat der BFH entschieden, dass die wirksame Erhebung einer Klage per E-Mail bei einem Finanzgericht (hier Hamburg) die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur erfordert, wenn das betreffende Bundesland diese Signatur in einer Verordnung vorgeschrieben hat.
Seit dem Jahr 2005 sieht die Finanzgerichtsordnung vor, dass Klagen bei Finanzgerichten... |
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| 29.09.2011 | Anträge auf Lohnsteuer-Ermäßigung für 2012 |
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Arbeitnehmer, die für Aufwendungen oder Pauschbeträge, die ihnen zustehen, einen Freibetrag auf ihrer Lohnsteuerkarte eintragen lassen wollen, müssen bei ihrem „Wohnsitz-Finanzamt“ einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung stellen. Durch die Eintragung des Freibetrages zieht der Arbeitgeber weniger Lohnsteuer vom Arbeitslohn ab und das monatliche Nettogehalt erhöht sich. Dies kann sich auch... |
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| 26.09.2011 | Bundesrat stimmt Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu |
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In seiner Sitzung vom 23.09.2011 stimmte der Bundesrat dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu und bestätigte damit den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (u. a. Streichung der für einen Zeitraum von zwei Jahren zusammengefassten Einkommensteuererklärung für bestimmte Arbeitnehmer).
Folgende Regelungen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 sind hervorzuheben:
... |
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| 22.09.2011 | Verbände fordern Änderungen bei der elektronischen Steuerdatenübertragung |
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Elektronische Datenübertragung und -verarbeitung setzen sich in Deutschland auch bei der Einkommensbesteuerung immer mehr durch. Das nützt vor allem der Finanzverwaltung. Der Bund der Steuerzahler Deutschland, der Deutsche Steuerberaterverband sowie der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine und der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine mahnen Änderungen im Interesse der Steuerzahler... |
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| 20.09.2011 | Fahrtaufwendungen für Kinderbeförderung zur Schule keine Werbungskosten der Eltern und auch keine außergewöhnliche Belastung |
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Mit Urteil vom 22.06.2011 (2 K 1885/10) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Fahrtaufwendungen, die dadurch entstanden sind, dass die Eltern ihre Kinder mit dem Kraftfahrzeug zur Schule gebracht hatten, als Werbungskosten der Eltern/des Vaters oder als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden können.
Im Streitfall hatte der Kläger... |
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| 16.09.2011 | Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen |
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Mit Urteil vom 30.06.2011 VI R 14/10 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen sein können. Anders als bei typischen Unterhaltsaufwendungen kommt ein Abzug aber nur in Betracht, soweit die außergewöhnlichen Belastungen den Betrag der sog. zumutbaren Belastung... |
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| 14.09.2011 | Nahrungsergänzungsmittel steuerlich nicht abzugsfähig |
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Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 10.05.2011 (Az.: 12 K 127/10) entschieden, dass Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel, auch Vitaminpräparate, nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG absetzbar sind.
Die Klägerin ist an Multiple Sklerose erkrankt und somit krankheitsbedingt in ihrer Nahrungsaufnahmefähigkeit und körperlichen Aktivität erheblich... |
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| 09.09.2011 | Studienkosten beim Erststudium – Was ist zu beachten? |
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Nach der Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 28.07.2011 (Az.: VI R 7/10) besteht bei den Betroffenen Klärungsbedarf bezüglich der möglichen Geltendmachung von Studienkosten.
Studierende und deren Eltern sind offenbar der Ansicht, das Finanzamt erstatte (teilweise) die entstandenen Studienkosten. Aufwendungen, die Eltern für ihre Kinder entstehen, sind jedoch zunächst mit dem Kindergeld und... |
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| 07.09.2011 | Bilanzierung eines Bearbeitungsentgelts für einen Kredit |
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Der BFH hat mit Urteil vom 22.06.2011 I R 7/10 entschieden, unter welchen
Voraussetzungen der Darlehensnehmer ein bei Vertragsabschluss zu leistendes
einmaliges Entgelt („Bearbeitungsentgelt“) für ein betriebliches Darlehen sofort
in voller Höhe steuermindernd absetzen kann.
Ein sofortiger Abzug ist danach möglich, wenn der Darlehensnehmer das
gezahlte Entgelt nicht... |
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| 02.09.2011 | Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten – Auswärtstätigkeit
beim Einsatz in verschiedenen Filialen |
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Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteilen vom
09.06.2011 VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09 entschieden, dass ein
Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben kann und
damit das steuerliche Reisekostenrecht vereinfacht. Komplizierte Berechnungen
des geldwerten Vorteils wegen mehrerer regelmäßiger Arbeitsstätten gemäß § 8
Abs. 2... |
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| 31.08.2011 | Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als
außergewöhnliche Belastungen |
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Mit Urteil vom 12.05.2011 VI R 37/10 hat der BFH entschieden, dass
Aufwendungen für den Schulbesuch eines hochbegabten Kindes als außergewöhnliche
Belastungen abziehbar sein können, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt
ist.
Im Streitfall wechselte der Sohn der Kläger, bei dem ein Intelligenzquotient
von 133 festgestellt worden war, von der zweiten in die vierte Grundschulklasse.... |
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| 29.08.2011 | Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen: Essenslieferung
oder Restaurationsleistung? |
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Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der BFH zu der bisher
häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen
(Steuersatz 7 %) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19 %) Stellung
genommen. Die Entscheidungen beruhen auf einem neuen Urteil des Gerichtshofs der
Europäischen Union vom 10. März 2011 (C-497/09, C-499/09, C-502/09, Bog u.a.),
das aufgrund von... |
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| 26.08.2011 | Studienkosten geltend machen |
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Der BFH hat mit zwei
Urteilen vom 28.07.2011 (VI R 15/11 und VI R 14/07) entschieden, dass
Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium als
(vorweggenommene) Werbungskosten berücksichtigt werden können. Das bedeutet,
dass z. B. Kosten für Fachliteratur, Studienfahrten, Semestergebühren oder
Fahrtkosten zur Uni (nachträglich) geltend gemacht und ggf. als... |
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| 24.08.2011 | Kindergeld für Bundesfreiwilligendienst? |
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Nach dem Ende der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes zum 30.06.2011
wurde zum 01.07.2011 der Bundesfreiwilligendienst und der Internationale
Jugendfreiwilligendienst eingeführt.
Im Rahmen eines Steueränderungsgesetzes ist vorgesehen, diese neuen
Freiwilligendienste in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG zu
berücksichtigen. Dass bedeutet, dass es künftig auch in diesen Fällen... |
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| 22.08.2011 | BMF-Schreiben zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der
Hungerkatastrophe in Ostafrika |
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Durch die anhaltende Dürre sind in Ostafrika (Somalia, Äthiopien, Dschibuti
und Uganda) Millionen von Menschen vom Hungertod bedroht.
Das BMF hat in diesem Zusammenhang verschiedene steuerliche Regelungen, wie
z. B. vereinfachte Spendennachweise oder Erleichterungen bei Zuwendungen aus dem
Betriebsvermögen, getroffen.
Die Maßnahmen gelten vom 01.07.2011 bis zum 31.12.2011.
Das... |
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| 18.08.2011 | Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nach
Schulabschluss können in voller Höhe abziehbar sein |
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Der BFH hat mit Urteilen vom 28.07.2011 VI R 38/10 und VI R 7/10 entschieden,
dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten eines Erststudiums und einer
Erstausbildung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Kosten für eine
Erstausbildung oder für ein Erststudium auch dann nicht entgegensteht, wenn der
Steuerpflichtige diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine... |
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| 17.08.2011 | EuGH-Vorlage zum „Reverse-Charge-Verfahren“ bei Bauleistungen |
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Mit Beschluss vom 30.06.2011 V R 37/10 hat der BFH dem Gerichtshof der
Europäischen Union Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der Regelung zum sog.
Reverse-Charge-Verfahren vorgelegt. Während im Regelfall der leistende
Unternehmer die Umsatzsteuer abzuführen hat, schuldet für Leistungen, die
der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von
Bauwerken dienen, mit... |
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| 15.08.2011 | Schweiz und Deutschland vereinbaren Steuerabkommen |
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Die Unterhändler der Schweiz und Deutschlands haben heute in Bern die
Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen
paraphiert.
Es sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Deutschland ihre bestehenden
Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie entweder eine
einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen.
Künftige... |
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| 12.08.2011 | Vergütung für Praktikum eines Studenten kann für Kindergeld nachteilig sein |
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Mit Urteil vom 09.06.2011 III R 28/09 hat der BFH entschieden, dass die
Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zu den für den Bezug des
Kindergelds schädlichen Einnahmen zählt und nicht um die Kosten für Miete und
Verpflegungsmehraufwand gekürzt werden kann, wenn gleichzeitig der Wohnsitz am
Studienort aufgegeben wird. Derartige Aufwendungen für die auswärtige
Unterbringung des... |
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| 10.08.2011 | Krankheitskosten: BDL hält zumutbare Belastung teilweise für
verfassungswidrig |
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Laut Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine müssen Krankheitskosten (wie z.
B. Praxisgebühr, Zuzahlungen zu Medikamenten, Eigenanteil für Zahnersatz usw.)
vollständig – ohne Reduzierung um die sog. zumutbare Belastung – als
außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können.
Aus Sicht des BDL sind insbesondere folgende Zahlungen betroffen:
Praxisgebühr (§ 24 Abs. 4 i. V.... |
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| 08.08.2011 | Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Schäden aufgrund der
EHEC-Epidemie |
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Durch die EHEC-Epidemie sind im landwirtschaftlichen Betrieben, insbesondere
bei den Gemüseerzeugern, beträchtliche Schäden entstanden, die bei vielen
Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen geführt haben und
möglicherweise auch noch führen werden. Es erscheint daher angebracht, den
Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten... |
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| 05.08.2011 | Arbeitsecke im Wohnzimmer als Arbeitszimmer? |
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Entgegen der bisherigen Rechtsprechung hat das FG Köln in seinem Urteil vom
19.05.2011 (Az.: 10 K 4126/09) entschieden, dass die Kosten für ein häusliches
Arbeitszimmer auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen
Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden können.
Das FG stützt seine Entscheidung im Wesentlichen auf den Beschluss des Großen
Senats des BFH vom 21.09.2009.... |
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| 04.08.2011 | Berücksichtigung von Beitragsrückerstattungen bei der Krankenversicherung |
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Die Frage, wann Beitragsrückerstattungen von einer privaten Krankenkasse, die
aus dem Jahr 2009 resultieren, aber erst im Jahr 2010 zufließen, steuerlich zu
berücksichtigen sind, wird derzeit diskutiert. Aufgrund des Paradigmenwechsels
bei der steuerlichen Berücksichtigung von Krankenkassenbeiträgen seit dem Jahr
2010 regt der Bund der Steuerzahler mit einer Eingabe an das... |
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| 29.07.2011 | Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen
Rentenversicherung wie Altersrenten |
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Der BFH hat in mehreren Urteilen vom 13.04.2011 (X R 54/09 sowie X R 19/09
und X R 33/09) entschieden, dass auch die Erwerbsminderungsrenten aus der
gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit dem - gewöhnlich niedrigeren -
Ertragsanteil, sondern mit dem sog. Besteuerungsanteil zu besteuern sind. Diese
Besteuerung beruht auf der Neuregelung der steuerlichen Behandlung der
Alterseinkünfte... |
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| 26.07.2011 | Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar |
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Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom
12.05.2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig
von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen
berücksichtigt werden können.
Nach § 33 Abs. 1 EStG können bei der Berechnung des zu versteuernden
Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden.... |
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| 22.07.2011 | Solidaritätszuschlag war bis zum Jahr 2007 nicht verfassungswidrig |
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Mit zwei heute verkündeten Urteilen (Az. II R 50/09 und II R 52/10) hat der
BFH entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen-
und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig war. Auch nach einer
Laufzeit von bis dahin 13 Jahren diene er noch zur Deckung des besonderen
Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiederherstellung der deutschen... |
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| 21.07.2011 | Neue Firmenwagenregelung nur für Arbeitnehmer? |
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Vor dem Steuerrecht sind alle gleich! Wenn es nach dem Fiskus geht, gilt dies
nicht bei der Firmenwagenbesteuerung. Während Arbeitnehmer nach einem aktuellen
BMF-Schreiben Wege zur Arbeit mit dem Dienstfahrzeug genau abrechnen können,
müssen Unternehmer pauschalieren.
Der Bund der Steuerzahler fordert die Finanzverwaltung daher auf, dieses
Ungleichgewicht zu beseitigen und bereits... |
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| 19.07.2011 | BdSt begrüßt ELENA-Aus |
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Absicht der Bundesregierung, das
umstrittene Verfahren zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) zu beenden.
Damit wird der vom BdSt seit langem geforderte Schritt endlich vollzogen.
Die Bundesregierung muss nun schnellstens für Rechtsklarheit sorgen und die
Meldepflichten mit sofortiger Wirkung erlassen sowie alle gesammelten
Arbeitnehmerdaten... |
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| 15.07.2011 | Keine „verlängerte“ Abgabefrist bei sog. Antragsveranlagung |
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Der BFH hat mit Urteil vom 14.04.2011 VI R 53/10 entschieden, dass die
Abgabefrist für die sog. Antragsveranlagung bei Stpfl., die fast ausschließlich
Lohneinkünfte beziehen, ebenso wie in Veranlagungsfällen regelmäßig 4 Jahre
beträgt.
Eine Verlängerung der Abgabefrist um bis zu 3 Jahre (durch die sog.
Anlaufhemmung) kommt nach Auffassung des Gerichts hier nicht in Betracht, weil
keine... |
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| 14.07.2011 | Bundesrat stoppt Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischer
Wohngebäudesanierung |
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Der Bundesrat hat dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen
Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden in seiner Sitzung vom 08.07.2011
nicht zugestimmt. Mit dem Gesetz sollten Sanierungsmaßnahmen an vermieteten
Wohnungen und zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden oder Eigentumswohnungen
gefördert werden, die dazu führen, dass gemäß der Energieeinsparverordnung
bestimmte Werte... |
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| 11.07.2011 | Steuervereinfachungsgesetz 2011 durch Bundesrat gestoppt |
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Die von der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossenen
Steuervereinfachungen wurden vom Bundesrat vorerst gestoppt. Das entsprechende
Gesetz fand am 08.07.2011 in der Länderkammer überraschend keine Mehrheit.
Auf Ablehnung stieß bei den Bundesländern die geplante Möglichkeit, dass
Arbeitnehmer, die neben dem Arbeitslohn ausschließlich Überschusseinkünfte bis
zu einer Höhe von 13.000... |
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| 06.07.2011 | Schuldzinsen nach Verkauf der Immobilie abzugsfähig? |
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Mit der Frage, ob – entgegen der Verwaltungspraxis – Schuldzinsen auch nach
Veräußerung einer vermieteten Immobilie als Werbungskosten abzugsfähig sind,
wird sich der BFH in zwei anhängigen Verfahren (Az.: IX R 67/10 und IX R 16/11)
beschäftigen.
Betroffene Fälle können unter Hinweis auf diese Verfahren offengehalten
werden.
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| 30.06.2011 | Versand von Rechnungen künftig mit einfacher E-Mail möglich |
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Während Fachwelt und Politik derzeit über den großen Wurf in der
Steuergesetzgebung diskutieren, soll ab dem 01.07.2011 für Unternehmer bereits
eine große Erleichterung eintreten. Ab diesem Zeitpunkt, so sieht es der
aktuelle Stand des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vor, dürfen Rechnungen an
den Empfänger elektronisch, etwa per E-Mail, ohne weitere bürokratische Hürden
übermittelt... |
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| 28.06.2011 | Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuer sofort abziehbar |
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Mit Urteil vom 20.04.2011 I R 2/10 hat der BFH entschieden, dass die
Grunderwerbsteuern, die infolge des Hinzuerwerbs von Gesellschaftsanteilen
aufgrund einer Anteilsvereinigung entstehen, nicht als Anschaffungskosten auf
die hinzuerworbenen Anteile zu behandeln sind, sondern sofort als
Betriebsausgaben abgezogen werden können.
Vereinigen sich - z. B. durch den Zukauf weiterer... |
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| 24.06.2011 | Nachweis von Krankheitskosten soll gesetzlich geregelt werden |
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Die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für bestimmte vorbeugende
Maßnahmen, wie z. B. Bade- oder Heilkuren, psychotherapeutische Behandlungen,
Frischzellenkuren o. Ä. sind nur unter strengen Voraussetzungen – durch ein
amtsärztliches Gutachten, das vor Beginn der Maßnahme erstellt wurde –
anzuerkennen. Obwohl der BFH dies für unzulässig erklärt hat, sollen diese... |
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| 21.06.2011 | Internetkosten können zusätzlich zu den Telefonkosten als Werbungskosten
geltend gemacht werden |
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Wenn mit dem privaten Telefon auch berufliche Telefonate erledigt werden,
können die anteiligen Kosten pauschal oder gegen Vorlage der Einzelnachweise als
Werbungskosten geltend gemacht werden. Das Gleiche gilt, wenn von zu Hause
berufliche Faxe vom privaten Faxgerät versendet werden, beruflich das Internet
genutzt wird oder berufliche Nachrichten oder Dateien per E-Mail verschickt... |
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| 17.06.2011 | Steuerliche Anreize für energetische Wohngebäudesanierung |
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Die Bundesregierung will die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % und bis
2050 um mindestens 80 % senken. Insbesondere bei Gebäuden lässt sich viel
Energie und CO2 einsparen. Daher beschloss die Bundesregierung steuerliche
Anreize für energetische Wohngebäudesanierungen.
Der Gesetzentwurf sieht eine steuerliche Förderung von energetischen
Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden vor.... |
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| 15.06.2011 | Brennpunkt Abgeltungsteuer – Neue Streitfragen vor Gericht |
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Schneller, einfacher und gerechter sollte es mit der Abgeltungsteuer werden.
In der Praxis zeigt sich aber, dass die Abgeltungsteuer nicht so einfach
funktioniert wie gedacht und teilweise noch gravierende Nachteile für die
Steuerzahler bestehen. Der BdSt unterstützt daher zwei neue Musterverfahren vor
dem Niedersächsischen Finanzgericht. Gegenstand der Verfahren ist die
steuerliche... |
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| 10.06.2011 | Nur selbst getragene Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar |
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Mit Beschluss vom 14.04.2011 VI R 8/10 hat der BFH entschieden, dass
Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit nur insoweit als außergewöhnliche
Belastungen zu berücksichtigen sind, als die Pflegekosten die Leistungen der
Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden
Pflegekrankenversicherung bezogene Pflege(tage)geld übersteigen.
Im Streitfall lebte der pflegebedürftige... |
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| 07.06.2011 | Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Schiffsfonds sind
nicht sofort abziehbar |
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Mit Urteil vom 14.04.2011 IV R 8/10 hat der BFH entschieden, dass
Konzeptions-, Gründungs-, Finanzierungs- und Platzierungskosten eines in der
Rechtsform einer GmbH Co. KG geführten Schiffsfonds in voller Höhe als
Anschaffungskosten des Schiffs (Tankschiff bzw. Containerschiff) zu
behandeln sind.
Angesichts des hohen Kapitalbedarfs für den Erwerb und Betrieb eines
hochseetauglichen Tank-... |
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| 03.06.2011 | Auch in unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer
führt zur Umsatzsteuerschuld |
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Der BFH hat mit Urteil vom 17.02.2011 V R 39/09 entschieden, dass der
unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur
Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen kann, wenn die Rechnung nicht
alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält.
Die Klägerin hatte in Rechnungen, die zwar keinen Lieferzeitpunkt und keine
fortlaufende Rechnungsnummer, aber alle... |
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| 31.05.2011 | Steuer auf Erstattungszinsen – Anhängige Klagen |
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Wer lange auf eine Steuererstattung warten muss, erhält neben der
Steuererstattung auch Zinsen vom Finanzamt. Die Freude über die Zinsen währt
jedoch nicht lange, denn die Zinsen sind wieder als Einnahmen aus
Kapitalvermögen zu versteuern, so will es das Jahressteuergesetz 2010. Damit
reagiert der Gesetzgeber auf eine Entscheidung des BFH aus dem vergangenen Jahr.
Nach Ansicht der Richter... |
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| 27.05.2011 | Einkommensteuererklärung trotz Abgeltungsteuer häufig notwendig |
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Der 31. Mai steht vor der Tür – und damit für viele Bürger ein Datum, bis zu
dem eine ungeliebte, aber häufig notwendige Pflichtübung zu absolvieren ist: Die
jährliche Einkommensteuererklärung. Auch für Arbeitnehmer besteht in einer
ganzen Reihe von Fällen die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung.
So z.. B., wenn Ehegatten die Steuerklassenkombination III und V gewählt
haben, wenn... |
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| 26.05.2011 | Abzug von Reisekosten bei einem Sprachkurs im Ausland |
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Mit Urteil vom 24.02.2011 VI R 12/10 hat der BFH entschieden, dass die Kosten
für einen Sprachkurs im Ausland in der Regel nur anteilig als
Werbungskosten abgezogen werden können. Bei der Ermittlung der abziehbaren
Kosten kommt es nach dem Urteil nicht auf den zeitlichen Anteil des
Sprachunterrichts an der Dauer des Auslandsaufenthalts an.
Die mit einer beruflichen Fortbildung verbundenen... |
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| 23.05.2011 | Einkommensteuererklärung 2010 – Frist 31.05.2011 beachten |
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Am 31.05. endet in diesem Jahr die reguläre Frist für die Abgabe der
Einkommensteuererklärung, wenn der Steuerzahler zur Abgabe einer entsprechenden
Erklärung verpflichtet ist. Steuerzahler, die ihre Steuererklärung von einem
Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfeverein anfertigen lassen, haben
automatisch bis zum 31.12. des Jahres Zeit.
Kann der Termin bei der selbst erstellten... |
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| 19.05.2011 | Änderung steuerlicher Vorschriften durch das BeitrRLUmsG |
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Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der
Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG)
vorgelegt (siehe Bundesrats-Drucksache 253/11). Danach sind u. a. folgende
Änderungen vorgesehen:
Änderung und Neufassung der Regelungen des
Lohnsteuerabzugsverfahrens; Ablösung der einführenden Vorschriften zur
Bildung und... |
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| 17.05.2011 | Ansprüche und Verpflichtungen einer auf das Leben eines Gesellschafters
einer Personengesellschaft abgeschlossenen Lebensversicherung können
Betriebsvermögen sein |
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Mit Urteil vom 03.03.2011 IV R 45/08 hat der BFH Folgendes entschieden:
Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das
Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und
Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein, wenn der
Zweck der Vertragsgestaltung darin besteht, Mittel für die Tilgung
betrieblicher Kredite... |
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| 12.05.2011 | Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist nicht verfassungswidrig |
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Der BFH hat mit Urteil vom 30.03.2011 I R 61/10 entschieden, dass die
gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche
Auskünfte durch die Finanzämter (sog. Auskunftsgebühren) nicht gegen das
Grundgesetz verstößt. In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat
der BFH es mit Beschluss vom 30.03.2011 I B 136/10 als nicht ernstlich
zweifelhaft... |
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| 10.05.2011 | Anforderungen an elektronische Rechnungen für umsatzsteuerliche Zwecke ab
01.07.2011 |
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Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 ist vorgesehen, die bislang
sehr hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen zu
reduzieren.
Betroffen sind Rechnungen, die per E-Mail, ggf. mit PDF- oder
Textdateianhang, per Computer-Telefax oder Fax-Server, per Web-Download oder im
Wege des Datenträgeraustausches (EDI) übermittelt werden.
Eine elektronische Signatur... |
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| 05.05.2011 | Änderung der Abgabefrist und des Meldezeitraums für die Abgabe der
Zusammenfassenden Meldung seit dem 01.07.2010 |
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An das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) werden vermehrt Anfragen von
Unternehmern zu den geänderten Meldepflichten im Zusammenhang mit der Abgabe der
Zusammenfassenden Meldung (ZM) gerichtet. Es wird deshalb auf Folgendes
hingewiesen:
Die ZM ist bis zum 25. Tag nach Ablauf des Meldezeitraums abzugeben. Dies
gilt unabhängig davon, ob dem Unternehmer vom zuständigen Finanzamt für die... |
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| 03.05.2011 | Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten
verfassungswidrig? |
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Der BFH hat mit Beschluss vom 02.03.2011 II R 23/10 das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil er von der
Verfassungswidrigkeit des Ansatzes der nur noch für die Grunderwerbsteuer (GrESt)
maßgeblichen Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage überzeugt ist.
Die GrESt wird nach einem einheitlichen Steuersatz für sämtliche
Erwerbsvorgänge erhoben. Im Regelfall bestimmt sich... |
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| 28.04.2011 | Kein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer „Oldtimersammlung“ |
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Mit dem heute veröffentlichen Urteil vom 27.01.2011 V R 21/09 hatte der BFH
zur Abgrenzung der unternehmerischen Tätigkeit von einer privaten
Sammlertätigkeit zu entscheiden. Er beurteilte den Erwerb von Oldtimern und
Neufahrzeugen nicht als unternehmerisch und versagte der Sammlerin (GmbH) damit
die Erstattung der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer durch das Finanzamt (FA).
Streitig war,... |
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| 26.04.2011 | Neues Verfahren zur 1 %-Regelung bei Nutzungsüberlassung von Kfz anhängig |
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Die ohnehin kaum noch überschaubare Thematik der Behandlung von
Kraftfahrzeugen wird um einen neuen Aspekt erweitert. Beim Niedersächsischen FG
ist nunmehr ein Verfahren anhängig, in dem geprüft wird, ob die
Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz (§ 8 Abs. 2 Satz
2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG – sog. 1 %-Regelung) insoweit
verfassungsmäßig ist,... |
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| 21.04.2011 | Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige |
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Der Bundesrat hat das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz gebilligt. Danach treten
bei der strafbefreienden Selbstanzeige in Hinterziehungsfällen (§ 371 AO)
schärfere Regeln in Kraft. Eine wichtige Änderung ist, dass eine Straffreiheit
bereits ab dem Zeitpunkt nicht mehr in Betracht kommt, ab dem die Entdeckung
droht. Für Hinterziehungsbeträge ab 50.000 Euro kann eine Strafverfolgung nur
dann... |
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| 19.04.2011 | Keine Begrenzung auf drei Monate für den Abzug von Verpflegungspauschalen
bei Fahrtätigkeit (Seefahrt) |
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Der BFH hat mit Urteil vom 24.02.2011 VI R 66/10 entschieden, dass die
Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei einer Fahrtätigkeit
und damit auch bei einer Seereise keine Anwendung findet.
Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Arbeitnehmers sind grundsätzlich
nicht abziehbare Werbungskosten (§ 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5
Satz 1 EStG). Lediglich bei... |
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| 14.04.2011 | Sanierungsklausel rechtswidrig? Rückforderungen für die Jahre 2008 bis 2010 |
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Die Europäische Kommission hat am 26.01.2011 entschieden, dass die sog.
Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG eine mit dem Binnenmarkt nicht zu
vereinbarende rechtswidrige Beihilferegelung i. S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV
darstellt. Nach Auffassung der Europäischen Kommission begünstigt die
Sanierungsklausel selektiv „Unternehmen in Schwierigkeiten“. Im Hinblick auf das
von... |
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| 12.04.2011 | Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht durch
Gesellschafter-Geschäftsführer |
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Der BFH hat mit Urteil vom 03.02.2011 VI R 4/10 entschieden, dass kein
lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegt, wenn ein beherrschender
Gesellschafter-Geschäftsführer auf Entgeltsansprüche (Weihnachtsgeld) gegenüber
der GmbH verzichtet.
Ein Zufluss von Arbeitslohn könne zwar bei beherrschenden Gesellschaftern
auch fingiert werden; dies gilt nach Auffassung des BFH aber nur, wenn sich... |
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| 07.04.2011 | Berechnung von Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen |
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Mit Urteil vom 18.01.2011 X R 14/09 hat der BFH entschieden, dass
Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen die
voraussichtlichen Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen müssen.
Der Kläger betreibt eine Apotheke und erzielt hieraus Einkünfte aus
Gewerbebetrieb. Für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bildete er im
Jahresabschluss des Streitjahres 2003 eine... |
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| 05.04.2011 | Private PKW-Nutzung: Einzelbewertung für Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte – Anwendungserlass der Finanzverwaltung |
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Die Finanzverwaltung hat jetzt zu Urteilen des BFH Stellung genommen, wonach
der Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Ermittlung
des lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteils bei PKW-Überlassung nur nach den
tatsächlichen Fahrten vorzunehmen ist.
Die Verwaltung will die neue Rechtsprechung grundsätzlich ab 2011 anwenden,
davor in allen noch offenen Fällen. Der... |
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| 01.04.2011 | Erfolg für Dienstwagennutzer |
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Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird in der Regel ein Zuschlag
von 0,03 % des Fahrzeugbruttolistenpreises pauschal erhoben. Diese Regelung ist
für viele Steuerzahler ungünstig. Bei einer genauen Abrechnung würden sie bares
Geld sparen. Bei einem betroffenen Steuerzahler machte die unterschiedliche
Berechnungsweise einen geldwerten Vorteil von knapp 1.000 Euro im Jahr aus.... |
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